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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen Drucken
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen und Benutzungshinweise
(Fassung 23.Mai 2005)

INHALT

1.0 Definition
2.0 Allgemeines
3.0 Vertragsabschluss
4.0 Veröffentlichung
5.0 Druckvorgaben
6.0 Gewährleistung und Haftung
7.0 Kündigung
8.0 Urheberrecht etc.
9.0 Tariflisten und Preise, Zahlung
10.0 Datenschutz und Sicherheit

1.0 Definition

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in der Folge als ABG bezeichnet.
1.2 Das Unternehmen DerStellenmarkt wird in der Folge als "Ankündiger" bezeichnet (siehe Impressum).
1.3 Auftraggeber werden in der Folge als "AG" bezeichnet.
1.4 Die Internetpräsenz des Ankündigers wird in der Folge als "Webportal" bezeichnet.
1.5 Kostenlose Ankündigungen in Form von Lauftext, werden in Folge als "Gratisinserat" bezeich-net.
1.6 Kostenpflichtige Ankündigungen in Form von Lauftext werden als "Standardinserat" bezeich-net.
1.7 Kostenpflichtige Ankündigungen nach Flächenangaben werden als "Raumanzeige" bezeichnet.
1.8 Kostenpflichtige Ankündigungen in Balkenform im Fußbereich werden als Fußbalken oder Fußbanner bezeichnet.
1.9 Die Veröffentlichung der übermittelten Texte und grafischen Darstellungen wird als "Ankündi-gung" bezeichnet.

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2.0 Allgemeines

2.1 Für sämtliche Verträge mit dem Ankündiger und die Nutzung der vom Ankündiger auf seinem Webportal zur Verfügung gestellten Leistungen gelten ausschließlich diese AGB, in der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Netz abrufbaren Fassung.
Die AGB sind unter AGB abrufbar.
2.2 änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform (Telefax entspricht dem Schriftlichkeitserfordernis). Mündliche Auskünfte und Absprachen von und mit den Mitarbeitern des Ankündigers sind unverbindlich. Dies gilt nicht gegenüber Konsumenten ("Konsumenten") im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KschG).
2.3 Ankündigungen werden vom Ankündiger sowohl im Bereich des Arbeitsmarktes über Angebote und Nachfrage, die auf individuelle Vertragsabschlüsse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern abzielen, sowie Ankündigungen im Bereich der Werbung, die die Anpreisung von Waren und/oder Diensten am Markt zum Inhalt haben (hier jedoch nur kostenpflichtig), angeboten. Ankündigungen werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache veröffentlicht.
2.4 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Als Gerichtsstand wird das in Handelssachen zuständige Gericht für den 1. Wiener Bezirk vereinbart. Für Konsumenten geht ein jeweiliger zwingender Verbrauchergerichtsstand vor.

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3.0 Vertragsabschluss

3.1 Ein zur Veröffentlichung übermittelter Text oder fertige Dokumente stellen lediglich einen An-trag (Anbot) auf Veröffentlichung durch den Ankündiger dar. Dem Ankündiger steht es frei, binnen einer Frist von 2 Wochen diesen Antrag anzunehmen oder abzulehnen, bis dahin bleibt der AG an seinen Antrag gebunden. Durch die Annahme dieses Antrages/Veröffentlichung der Ankündigung kommt zwischen dem AG und dem Ankündiger ein Vertrag zustande. Als Ablehnung gilt auch die Tatsache, dass die beantragte Ankündigung in der Ersten, auf den Ablauf der oben genannten Frist folgenden Ausgabe nicht erfolgt ist.
3.2 Der Antrag auf Ankündigung eines kostenpflichtigen Standardinserates gilt als verbindliches Anbot des AG gegenüber dem Ankündiger.

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4.0 Veröffentlichung

4.1 Die durch den Auftraggeber übermittelten Ankündigungen werden im Printmedium " DerStellenmarkt" veröffentlicht. Das Printmedium ist für den öffentlichen Verkauf bestimmt. Darüber hinaus steht es dem Ankündiger frei, die Ankündigungen auf seinem Webportal öffentlich zugänglich zu machen.
4.2 Die Einschaltung kann vom Ankündiger über die vereinbarte Dauer hinaus ohne weitere Kosten für den AG geschalten werden.
4.3 Bei Gratisinseraten und Standardinseraten verpflichtet sich der AG, lediglich Ankündigungen im Bereich des Arbeitsmarktes zu übermitteln.
4.4 Der AG trägt die Verantwortung für die Inhalte, die über den Ankündiger zugänglich gemacht werden und verpflichtet sich insbesondere, keine gesetzwidrigen, pornographischen, politischen (ohne gesonderter Vereinbarung) und religiösen Inhalte sowie Inhalte im Sinne der Wiederbetätigung zu verbreiten. Zuwiderhandlungen werden zur Anzeige gebracht und nicht veröffentlicht.
4.5 Willkürliche Zusammenziehungen von Wörtern, Buchstaben und/oder Sonderzeichen, die zu ungebräuchlichem und sprachwidrigen Wortgebilden führen, oder augenscheinliche Hervorhebungen der Ankündigung hervorrufen sollen, werden durch den Ankündiger untersagt und werden nicht oder verändert veröffentlicht. Wortkürzungen, die den Sinn der Anzeige nicht entstellen, sowie die Umsetzung der neuen deutschen Rechtschreibung behält sich der Ankündiger vor. Zeilenumbrüche im Lauftext können nicht garantiert werden.
4.6 Spezielle Platzierungswünsche von Ankündigungen sind für den Ankündiger nur gegen einen Platzzierungszuschlag bindend. Platzierungen beim Lauftext innerhalb einer Rubrik sind nicht möglich.

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5.0 Druckvorgaben

5.1 Gedruckt wird im Offset-Verfahren auf Rota-A-Stoff 48,8 g Höchstauflösung 240 DPI in ein und vier Farben nach CMYK. Die angeführten Werte gelten als Minimalanforderung für die vom AG zu übermittelten Unterlagen und als Höchstmaß (das gegebenenfalls unterschritten werden kann) an Qualität bei der Wiedergabe.
5.2 Darüber hinaus gelten die Vorgaben für einheitliche Reprorichtlinien für Zeitungen (Ö-Norm A1503, Download der ADS und Reprorichtlinien von VÖZ unter http://www.voez.at/download/ADS_Reprorichtlinien.pdf bzw. http://www.voez.at).
5.3 Bei widersprüchlichen Angaben gelten für die Qualität der Druckvorlage die besseren Werte, für die Qualität der Druckausgabe die schlechteren.

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6.0 Gewährleistung und Haftung

6.1 Der Ankündiger gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeige im Rahmen der technischen Möglichkeiten (siehe Druckvorgaben). Darüber hinaus leistet der Ankündiger gegenüber Unternehmern gemäß § 1 KschG ("Unternehmer") keine Gewähr. Tonabweichungen sind im Toleranzbereich des Druckverfahrens begründet. Ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen werden dem AG nicht zurückgesandt.
6.2 Etwaige Mängel der veröffentlichten Ankündigung sind vom AG schriftlich binnen angemessener Frist, von Unternehmern gemäß § 1 KschG (Unternehmer) unverzüglich spätestens binnen 2 Tagen ab Veröffentlichung, bekannt zu geben. Unter der Voraussetzung rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge, leistet der Ankündiger Gewähr, dass der Mangel verbessert wird (durch neuerliche Schaltung eines fehlerfreien Ankündigungstextes). Minderung und Wandlung können nur verlangt werden, wenn weitere Verbesserungsversuche (Ankündigungen) für den AG unzumutbar sind.
6.3 Der Ankündiger leistet jedenfalls keine Gewähr dafür, dass die Ankündigung in einer bestimmten Ausgabe erfolgt. Unwesentliche und den Sinn der Ankündigung nicht störende Druckfehler gelten nicht als Mangel.
6.4 Die Ankündigungen basieren ausschließlich auf den Selbstauskünften des AG und werden vom Ankündiger auf deren inhaltliche Richtigkeit hin nicht überprüft. Eine Haftung des Ankündigers für inhaltliche Fehler der Ankündigungen ist daher ausgeschlossen.
6.5 Für verlorengegangene oder beschädigte Daten des AG ist eine Haftung des Ankündigers aus-geschlossen. Gleiches gilt für den Fall, dass dem Ankündiger aufgrund höherer Gewalt (beispielsweise Streik, Krieg, Gesetzesänderungen etc.) die Vertragserfüllung unmöglich gemacht wird.
6.6 Eine Haftung des Ankündigers für entstandene Schäden und Mangelfolgeschäden sowie generell indirekte Schäden (z. B. entgangener Gewinn) jeder Art, besteht lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Konsumenten bei Personenschäden.
6.7 Der AG garantiert dem Ankündiger sowie dessen Unterauftragnehmern und Mitarbeitern, dass die Ankündigung (einschließlich Logos und Bilder) gegen keinerlei gesetzliche Bestimmungen verstößt und Rechte Dritter nicht verletzt. Der AG verpflichtet sich, den Ankündiger sowie dessen Unterauftragnehmer hinsichtlich aller Ansprüche, die aufgrund einer Ankündigung (einschließlich Logos und Bildern) erhoben werden, schad- und klaglos zu halten sowie für die entstandenen Nachteile volle Genugtuung zu leisten. Dies gilt insbesondere für alle Arten wettbewerbsrechtlicher Ansprüche, sei es dass diese von Mitbewerbern des AG oder von Mitbewerbern des Ankündigers geltend gemacht werden, weiters für urheberrechtliche Ansprüche jeglicher Art, Einschaltkosten von Gegendarstellungen deren Veröffentlichung und Ankündigung vom Gericht aufgetragen wurde, verwaltungsbehördliche und gerichtliche Strafen, medienrechtliche Entschädigungen, Schadenersatzansprüche welcher Art auch immer und Ansprüche auf Veröffentlichung von Urteilen oder Mitteilungen nach dem Mediengesetz. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Schad- und Klagloshaltung des Ankündigers sowie dessen Unterauftragnehmern, Mitarbeitern und anderen Dritten, deren er sich zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient, versteht sich einschließlich aller anfallenden Verfahrenskosten. Der Ankündiger ist zur überprüfung der Ankündigung oder eines Gegendarstellungsbegehrens nicht verpflichtet. Dies gilt sinngemäß auch für alle anderen vergleichbaren Folgen, beispielsweise Mitteilung gemäß § 37 Mediengesetz.
6.8 Der Ankündiger behält sich vor, Ankündigungen ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen von der Veröffentlichung (soweit gegenüber Konsumenten gesetzlich möglich) auszuschließen.
6.9 Druckunterlagen sind dem Ankündiger frei Haus zur Verfügung zu stellen. Für die rechtzeitige Bereitstellung und Lieferung der Druckunterlagen ist ausschließlich der AG verantwortlich. Der Ankündiger übernimmt keine Haftung für die zur Verfügung gestellten Druckunterlagen.
6.10 Für den Inhalt sowie die Richtigkeit von am Portal oder im Rahmen der Inserate veröffentlichten Links übernimmt der Ankündiger keine Haftung und Gewährleistung, da diese nicht in seiner Einflusssphäre liegen.

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7.0 Kündigung

7.1 Der Ankündiger behält sich vor, aus wichtigen Grund jederzeit vom Vertrag zurückzutreten.

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8.0 Urheberrecht etc.

8.1 Sämtliche Urheber-, Verwertungs- und Nutzungsrechte von allfälligen im Rahmen der Ankündigung geschaffenen Werken im Sinne des Urheberrechtsgesetzes stehen ausschließlich dem Ankündiger zu. Dies trifft auch zu, wenn die entsprechenden Werke durch Vorgaben und Mitarbeit des AG entstanden sind.

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9.0 Tariflisten und Preise, Zahlung

9.1 Die Preise sind den Tariflisten in der jeweils im Zeitpunkt des Anbotes im Netz unter http://www.derstellenmarkt.info abrufbaren Fassung zu entnehmen.
9.2 Allfällige Bearbeitungskosten wie Gestaltung, Text- und Werbetexterstellung, Zustellungskosten durch Botendienste etc. sowie nicht angeführt Leistungen und Aufwände sind in den Preisen nicht inkludiert und werden, wenn diese zur Leistungserbringung erforderlich sind, gesondert verrechnet.
9.3 Allfällig gesondert vereinbarte Rabattgewährung wird nur nach dem Ausmaß des tatsächlichen Umsatzes vorgenommen.
9.4 Der Ankündiger ist berechtigt, die Bezahlung von Entgeltforderungen für beantragte Ankündigungen und Leistungen im Voraus zu verlangen. Sämtliche Rechnungen sind ohne Abzug oder Skonto binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig. Der Ankündiger ist berechtigt, bei nicht rechtzeitig erfolgter Zahlung des Entgeltes, Verzugszinsen in Höhe von 14 % per Anno zu verrechnen.
9.5 Als Zahlungseingang gilt der Tag, an dem der Ankündiger über den geforderten Betrag auf den von ihm angegebenen Bankkonto im vollen Umfang verfügen kann.
9.6 Kosten für das Einschreiten von Rechtsanwälten, Inkassounternehmen und sonstigen mit der Eintreibung von offenen Zahlungen beauftragten Institutionen gemäß der für diese jeweils anwendbaren Tarife trägt im vollen Umfang der AG. Ebenfalls werden dem AG die Kosten für den Aufwand des Ankündigers (Mahnspesen in Höhe von 1 % des Entgelts) angelastet.
9.7 Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Entgeltforderungen sind vom AG spätestens inner-halb von 14 Tagen schriftlich unter Angabe von Gründen beim Ankündiger zu rügen. Werden keine schriftlichen Einwendungen innerhalb der genannten Frist erhoben, so gilt die Forderung als anerkannt. Der Ankündiger wird den AG in den Rechnungen jeweils auf diese Bestimmung hinweisen.
9.8 Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Recht zur Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem AG außer für anerkannte oder gerichtlich festgestellte Gegenforderungen nicht zu. Eine Abtretung durch den AG an Dritte ist ausgeschlossen. Der AG erklärt sich jedoch ausdrücklich mit der Abtretung der Forderung durch den Ankündiger an Dritte einverstanden.

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10.0 Datenschutz und Sicherheit

10.1 Der AG erklärt seine ausdrückliche Zustimmung zur Ermittlung und Verarbeitung der von ihm an den Ankündiger übermittelten Stamm- und Verkehrsdaten im Rahmen von dessen Geschäftstätigkeit sowie im Rahmen der überprüfung der Identität, der Rechts- und Geschäftsfähigkeit und der Bo-nität des AG durch den Ankündiger.
10.2 Der AG erklärt weiters seine Zustimmung zur übermittlung der Daten an Dritte zum Zwecke der überprüfung der Bonität, Einbringlichkeit der Forderung und des Gläubigerschutzes (z.B. Gläubi-gerschutzverband). Der AG erklärt weiters sein Einverständnis, dass alle Daten vom Ankündiger verarbeitet und auch im Rahmen der Erstellung von Statistiken und Auswertungen nach Erfordernissen verwertet werden.
10.3 Der Ankündiger erklärt, alle dem AG zuordenbaren und zugehörigen Daten mit größter Sorgfalt zu behandeln, vor unbefugten Zugang Dritter zu schützen und außer im Rahmen dieser AGB sowie von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften an Dritte nicht weiterzugeben.
10.4 Die gespeicherten Daten werden spätestens 7 Jahre nach dem letzten Geschäftsvorgang gelöscht.
10.5 Der AG verpflichtet sich, die ihm übermittelten Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und eine Weitergabe an Dritte sowie missbräuchliche Verwendung hintan zu halten. Ein allfälliger Missbraucht oder Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des AG sind von diesem dem Ankündiger sofort mitzuteilen. Der AG hat den Ankündiger allfällige Schäden aus unzulässiger Weitergabe oder missbräuchlicher Verwendung der Zugangsdaten zu ersetzen.
10.6 Bei der für Standardinserate erforderlichen Registrierung verpflichtet sich der AG, alle erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Der so angelegte Zugang bleibt 1 Jahr nach letzter Aktivität aktiv. Sollte sich im Zeitraum zwischen der Registrierung und der Inseratschaltung eine änderung der Registrierungsdaten ergeben, so ist der AG verpflichtet, diese dem Ankündiger gesondert zu melden.
10.7 Der AG nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten uns Risken verbunden ist und dass alle über das Internet übermittelten Daten eventuell von Dritten einsehbar sind. Die übermittlung von Daten des AG über das Internet erfolgt auf Risiko des AG, insoweit nicht ein Verschulden des Ankündigers (zumindest grobe Fahrlässigkeit) vorliegt.

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